Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat in einem Eilverfahren (Beschluss vom 20. Oktober 2016 Az: 2 B 204/16) entschieden, dass das in Sachsen für den Übergang auf das Gymnasium geltende Erfordernis einer entsprechenden Bildungsempfehlung rechtswidrig ist. Nach der derzeitigen Fassung des Sächsischen Schulgesetzes entscheiden die Eltern über den Bildungsweg ihrer Kinder im Anschluss an die Grundschule…
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob Eltern gegen ihre Kommune Ansprüche auf Ersatz von Verdienstausfallschäden haben, wenn die Kommune nicht rechtzeitig zum ersten Lebensjahr eines Kindes einen KITA-Platz bereitstellt (vgl. BGH Urteil vom 20. Oktober 2016 AZ: III ZR 278/15). Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden nahm der BGH eine auch die…
Der von dem Bundesverwaltungsgericht zu entscheidende Fall (BVerwG 2 C 50.13) betraf die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme wegen außerdienstlicher Untreuehandlungen eines Polizeibeamten. Gegenstand des vom Dienstherrn eingeleiteten Disziplinarverfahrens war eine bereits amtsgerichtlich abgeurteilte Tat, wonach der Polizeibeamte als Betreuer eines Familienmitgliedes einen Betrag von 1.800 EUR veruntreut hatte. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen war in seiner Entscheidung noch…