Dass Soldaten den Befehlen Ihres Vorgesetzten gehorchen müssen, scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein, gilt aber nicht immer und unter allen Umständen. § 10 Soldatengesetz bestimmt hierzu u.a. folgendes: Der Vorgesetzte soll in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben. Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der…
In einem für die Leipziger Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen geführten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Leipzig (VG) die von POHLE und KLATT Rechtsanwälten vertretene Rechtsauffassung bestätigt. Der Leipziger Oberbürgermeister (OBM) wurde verpflichtet, einen Appellantrag der Fraktion auf die Tagesordnung der Stadtratsversammlung vom 18.10.2017 auf die Tagesordnung zu setzen. (Hier die Presseerklärung der Fraktion) Bei dem geführten…
Nach einer aktuellen Entscheidung des OVG Münster (Az. 2 L 3279/17) wird das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, einen jungen Mann, der auf der Innenseite seines linken Unterarmes eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt, zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeidienst zuzulassen. Entgegen der Auffassung des zuständigen Landesamtes stellt das Tragen eines sichtbaren, großflächigen Tattoos keinen absoluten Eignungsmangel dar. Denn…
-Warum Sie über ein gerichtliches Eilverfahren nachdenken sollten- Nach der bahnbrechenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zur Gewährleistungspflicht sächsischer Kommunen bei der Bereitstellung von Krippenplätzen (https://www.pohle-rechtsanwaelte.de/anspruch-auf-kitaplatz-trotz-fehlender-kapazitaet/) zeichnet sich ein regelrechter Wettlauf um Krippenplätze in Leipzig ab. Denn der für Eltern positive Beschluss aus Bautzen ändert grundsätzlich nichts an der Tatsache, dass in Leipzig in erheblichem Umfang…
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am 07. Juni 2017 eine für Eltern mit einjährigen Kindern, die einen Kitaplatz möchten, wichtige Entscheidung getroffen. Das Gericht hat in einem Beschwerdeverfahren ( 4 B 112/ 17) gegen das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden, dass der Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt steht. Das Verwaltungsgericht…
Am 16. Mai 2017 ist es voraussichtlich wieder soweit. Die Bescheide über die Zuweisung zu einem Gymnasium oder zu einer Oberschule für das Schuljahr 2017/2018 werden bei den Familien der künftigen Fünftklässler eintreffen. Aufgrund der Anmeldezahlen ist schon jetzt ersichtlich, dass viele Kinder ihren Wunsch-Schulplatz nicht bekommen werden. Eltern haben die Möglichkeit, im Wege einer…