Die Stadt Leipzig hat in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass sie Eltern mit Kindern, die älter als ein Jahr sind, bis zum 01. September 2014 kein Betreuungsangebot machen kann. Was bedeutet diese Aussage für Eltern, die für ihre einjährigen Kinder einen KITAplatz suchen? Zwar ist es richtig, dass gemäß § 24 SGB VIII Kinder, die…
DetailsDas Bundesverwaltungsgericht hat am 11 September 2013 entschieden, dass Eltern die Kosten erstattet werden müssen, wenn die Kommune nicht in der Lage ist, trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kitaplatzes zur Verfügung zu stellen. Der von dem Bundesverwaltungsgericht entschiedene Fall betraf einen Fall aus Rheinland Pfalz. Das Kindertagesstättengesetz Rheinlandpfalz sieht vor, dass Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr…
DetailsDas VG Leipzig hat mit Urteil vom 28. Mai 2013 entschieden, dass ein Schmutzwasserbeitragsbescheid der Stadt Groitzsch rechtswidrig sei. Bürger der Stadt Groitzsch streiten sich mit der Stadt Groitzsch über die Erhebung von Beiträgen schon seit vielen Jahren. Die Stadt Groitzsch hatte im Jahr 2009 einen vorherigen Schmutzwasserbeitragsbescheid aufgehoben und zugleich einen neuen Schmutzwasserbescheid erlassen.…
DetailsAb dem 01. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch von ein- bis dreijährigen Kindern auf einen Betreuungsplatz. Um sich einen Betreuungsplatz zu sichern, ist es erforderlich, seinen Betreuungsbedarf rechtzeitig sowohl bei dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe als auch bei der Wunscheinrichtung anzumelden. Das Sächsische KitaG sieht vor, dass eine Anmeldung in der Regel 6 Monate im…
DetailsAufnahme von Schülern in weiterführende Schulen Anmerkung zu einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte in dem Beschluss vom 30. August 2012 (Aktenzeichen 4 L290/12) über mehrere Kapazitätsklagen zu befinden. Eltern begehrten für ihre Kinder die Aufnahme in ein in Leipzig sehr beliebtes Gymnasium. Dr. Susanne Pohle Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht Die eingeleiteten…
Details